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EU rügt Belgien: Reformen müssen schnell vorliegen

10.11.201117:56
Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel
Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel

Inmitten der Schuldenkrise verschärft die EU den Ton. Am Donnerstag hat die Kommission in Brüssel unter anderem Belgien gerügt: Bis Mitte Dezember verlangt Wirtschaftskommissar Olli Rehn einen glaubwürdigen Sparhaushalt und umfassende Reformmaßnahmen.

Ansonsten droht die EU-Kommission mit Sanktionen. Auch international wächst der Druck auf Belgien. Am Freitag beginnt das Haushaltskonklave um Regierungsbildner Elio Di Rupo.

Die Krise hat auch Belgien erreicht. Am Donnerstag wurden an den Märkten mehr belgische Staatsobligationen verkauft als gekauft… ein erstes Zeichen dafür, dass das Vertrauen in unser Land schwindet. Im Mittelpunkt: Das Ausbleiben einer neuen Regierung.

Auch die EU mischt sich ein und fordert bis Mitte Dezember einen glaubwürdigen Etat für 2012 und konkrete Strukturreformen. Doch genau da drückt der Schuh. Die sechs Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo werden sich nicht einig.

Die Liberalen fordern umfangreiche Reformen etwa beim Lohnindex, der Frührente und dem Arbeitslosengeld. Die Sozialisten hingegen befürchten einen Kahlschlag und drücken offenbar auf die Bremse.

Ab Freitag wollen die Unterhändler sich zurückziehen und pausenlos beraten über den Haushalt 2012 mit Einsparungen von über elf Milliarden Euro. Dass die Zeit drängt haben EU und internationale Finanzmärkte am Donnerstag mehr als deutlich gemacht.

Bild: Olivier Hoslet (epa)

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