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Druck auf Belgien wächst: Wann kommt der Haushalt?

10.11.201108:24
Regierungsbildner Di Rupo verhandelt weiter
Regierungsbildner Di Rupo verhandelt weiter

Regierungsbildner Elio Di Rupo legt heute letzte Hand an den Sparhaushalt 2012. Morgen starten die sechs Parteien einen regelrechten Verhandlungsmarathon.

Nach dem Wochenende soll das Budget für das kommende Jahr mit Einsparungen von über elf Milliarden Euro stehen. Doch ob es überhaupt dazu kommt, ist derzeit unklar.

Die Spannungen zwischen Liberalen und Sozialisten haben weiter zugenommen. Sogar ein Scheitern der Beratungen wird nicht mehr ausgeschlossen.

Jetzt, wo Italien zum Spielball der Aktienmärkte geworden ist, wird es auch für Belgien ernst. Sollte das Abenteuer „Sparhaushalt“ scheitern, könnte es ganz schön eng werden.

Das sehen nicht nur Finanzexperten so, offenbar warnt auch die Wirtschaftsorganisation OECD in einem bisher unveröffentlichten Bericht vor den Folgen für Belgien.

Die scheidende Regierung hat am Abend noch einmal an die Unterhändler appelliert, schnell zu einer Lösung zu kommen. Doch die Fronten bei Liberalen und Sozialisten haben sich verhärtet. Selbst stundenlange Einzelgespräche mit dem Regierungsbildner haben nichts gebracht.

Vor allem die OpenVLD will weitgehende Strukturreformen: Das automatische Indexsystem für die Löhne und Gehälter soll angepasst werden. Außerdem sollen Arbeitslosengelder zeitlich begrenzt und das System der Frühpensionierungen gründlich reformiert werden. Das Wochenende kündigt sich also stürmisch an. Ein „Happy End“ ist noch nicht in Sicht.

Bild: Benoît Doppagne (belga)

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