Nötig ist aber rund das Doppelte, also rund 11,3 Milliarden Euro, damit der Haushalt den EU-Vorgaben entspricht. Am Wochenende wollen die sechs Parteien die Haushaltsberatungen abschließen.
5,2 Milliarden sind also geschafft. Die sechs Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo konnten sich auf eine gemeinsame Liste von Einsparungen beziehungsweise Neueinnahmen einigen, darunter: eine Beschneidung der Wachstumsnorm bei den Gesundheitsausgaben, eine Anpassung der so genannten "Fiktivzinsen auf Risiko-Kapital", eine Erhöhung der Abgabe auf den Atomertrag und eine Verschärfung der Betrugsbekämpfung.
Das ist aber im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Miete. Beobachter sind sich einig: Hier handelt es sich um die nächstliegenden Einnahmequellen, die zweite Hälfte, also noch einmal sechs Milliarden zu finden, das dürfte richtig schmerzhaft werden. Hier geht es dann wirklich ans Eingemachte.
Zusammenkunft mit König Albert II.
Regierungsbildner Elio Di Rupo hatte am Montagabend noch dem König Bericht erstattet. Im Anschluss hieß es in einem Kommuniqué, dass beide, also Di Rupo und der König, unterstrichen, dass eine schnelle Einigung über den Haushalt 2012 absolut nötig ist.
Elio Di Rupo will in den nächsten Tagen erneut Einzelgespräche mit den Vertretern der sechs Parteien führen. Am Freitag dann beginnt das eigentliche Haushaltskonklave. Am Ende des Wochenendes sollte ein globales Abkommen stehen.
Bild: Eric Lalmand (belga)
