Belgien braucht einen Haushaltsplan 2012. Und zwar schnell! Das sagt nicht nur der amtierende Premierminister Yves Leterme, alle Beobachter sind sich einig, dass jetzt wirklich Eile geboten ist. Vor allem die EU erwartet jetzt schnell ein konkretes Engagement der Belgier, und vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise darf man davon ausgehen, dass Europa irgendwann der Geduldsfaden reißt.
Reiner Theaterdonner oder veritabler Grabenkrieg? Das ist die Frage. Fakt ist, dass sich Liberale und Sozialisten derzeit nichts schenken. Und das gilt für beide Seiten der Sprachgrenze.
In Flandern ist eine neue Diskussion über die Lohn-Index-Bindung entbrannt. Anlass ist ein neuer Bericht des so genannten "Zentralen Wirtschaftsrates", der zu einer bemerkenswerten Feststellung kommt: In Belgien steigen die Löhne nach wie vor stärker als in den Nachbarländern, die Schere wird offenbar noch immer größer.
Und warum steigen die Löhne in Belgien schneller als etwa in Deutschland oder Frankreich? Weil es die Lohn-Index-Bindung gibt, sagen die Liberalen, also die automatische Kopplung der Gehälter an die steigenden Lebenshaltungskosten.
Wenn das so weiter gehe, so der OpenVLD-Politiker Vincent Van Quickenborne, also wenn die Löhne in Belgien weiterhin stärker ansteigen würden als insbesondere in Deutschland, nun, dann sei die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen akut in Gefahr. Und da gebe es nur eins: Lohnmäßigung.
Bei den Sozialisten sieht man das naturgemäß etwas anders. Der Index stehe für ihn nicht zur Debatte, machte SP.A-Chef Bruno Tobback klar. Man sollte sich vielleicht zunächst mal mit der Preisentwicklung beschäftigen. Denn es sei doch so: In Belgien stiegen eben auch die Preise schneller als in den Nachbarländern.
Was die Flamen können, können wir Wallonen schon lange ...
In Flandern sind also die Gräben zwischen Sozialisten und Liberalen derzeit noch tiefer denn je. Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu dem Gekrächzte und Gezeter auf frankophoner Seite. Hier sind sich in den letzten Tagen zwei Altmeister fast schon verbal an den Hals gesprungen: ein Sozialist und ein Liberaler.
Das Fass angeschlagen hatte am Samstag der amtierende MR-Finanzminister Didier Reynders. Mit Blick auf die stockenden Haushaltsberatungen meinte Reynders in der Zeitung De Morgen, wenn die PS den Premierminister stellen wolle, dann wäre es an der Zeit, dass die Sozialisten dafür den Preis zahlten. Die MR habe ihrerseits schon ihr Opfer gebracht, indem man die Abspaltung der FDF hingenommen habe.
Die Antwort kam postwendend von PS-Vizepräsident Philippe Moureaux: Die Liberalen sollten doch bitte damit aufhören, herumzuhampeln und große Töne zu spucken, so Moureaux süffisant. Dadurch werde die Regierungsbildung nur unnötig erschwert.
Das wiederum ließ MR-Urgestein Louis Michel buchstäblich an die Decke gehen. Michel in der RTBF: "Wir alle versuchen seit Wochen und Monaten, eine Regierung auf die Beine zu stellen, mit dem Herrn Di Rupo als Premier. Und weil Di Rupo schließlich der Parteipräsident von Philippe Moureaux ist, soll Moureaux doch bitte mal damit anfangen, die anderen Partner zu respektieren. Es sei denn, er will die Regierung ohne die MR bilden, aber dann bitte soll er das auch sagen."
Von uns aus auch ohne uns
Man könnte meinen, die Koalition zeige schon Risse, bevor sie überhaupt aus der Taufe gehoben wurde. Und als wäre das noch nicht genug, gab es außerdem noch eine fast schon spektakuläre sozialistische Initiative: Die Zeitung Le Soir veröffentlichte einen Offenen Brief, den alle insgesamt 94 PS-Abgeordneten aus allen Parlamenten des Landes unterschrieben haben. Darin erklären die Sozialisten, warum sie sich an einer Regierung beteiligen wollen, die einen harten Sparkurs fahren muss. Ihre Antwort: die PS will durch ihre Beteiligung Schlimmeres verhindern. Sie stellt sich ihrer Verantwortung, aber nicht um jeden Preis.
MR und PS sind sich zumindest in einem Punkt einig, nämlich, wenn sie sagen: "Von uns aus auch ohne uns". Klingt also noch nicht wirklich so, als habe Kapitän Di Rupo da schon ein wirkliches Team geformt. Dabei hat das Spiel eigentlich längst begonnen. Der amtierende Premier Leterme hat am Wochenende noch einmal die Rolle des schlechten Gewissens übernommen: Das Land brauche einen Haushalt, und zwar schnell! Belgien müsse eiligst die EU-Auflagen erfüllen, ein Budget gemäß den Vorgaben aufstellen und das bis Ende des Jahres.
Da gebe es keine Alternative, warnt Leterme: Am 31. Dezember um Mitternacht muss ein Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das, so rechnen Experten vor, bedeutet: Die künftige Regierung muss sich allerspätestens am 15. November auf den Entwurf verständigt haben. Das heißt: Es bleibt noch eine Woche, eine Woche, um den Graben zwischen rechts und links zumindest halbwegs zu überbrücken.
dpa - Bild: Etienne Ansotte (belga)
