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Staatsreform wird wahrscheinlich weitergeführt

04.06.200709:30

Eine weitere Stufe der Staatsreform wird nach den Parlamentswahlen von Sonntag immer wahrscheinlicher.

Spitzenvertreter von wallonischen und flämischen Parteien erneuerten am Wochenende ihre Forderungen nach mehr Autonomie für die beiden großen Sprachgruppen. Streitpunkt ist dabei die politische Zukunft in der Region Brüssel-Hauptstadt. Die frankophonen Parteien wollen nur dann in weitere Befugnisübertragungen für Flandern einwilligen, wenn es Entgegenkommen bei der geplanten Reform des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde gibt. Zudem streben die frankophonen Partner eine Ausweitung des Brüsseler Hoheitsgebietes an. In den neu angeschlossenen Randgemeinden Brüssels sollen dann nach dem Willen der französischsprachigen Parteien sogenannte Spracherleichterungen für frankophone Einwohner gelten. Vor allem die radikalfranzösischsprachige FDF fürchtet eine größere Einflussnahme Flanderns auf Kommunen im Außenbereich der Hauptstadt-Region. Flämische Parteien sind gegen Zugeständnisse für französischsprachige Bürger der Brüsseler Randgemeinden.

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