Das sagte Leterme heute der RTBF. Er mahnte an, den Staatshaushalt schnell ins Lot zu bringen.
Noch immer geht es darum, Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro einzuplanen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass Belgien ein Defizit von drei Prozent nicht überschreitet und das Land gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Andernfalls drohen Sanktionen vonseiten der EU.
Leterme gab sich besorgt. Dies habe er auch Formateur Elio Di Rupo mitgeteilt. Es sei unverantwortlich, bis zum 31. Dezember mit dem Abschluss eines Haushaltsplanes zu warten.
Unterdessen haben die flämischen Koalitionspartner von CD&V, Open VLD und SPA in der Fernsehsendung der VRT "De sevende dag" ebenfalls eine schnelle Haushaltsaufstellung gefordert. In zehn Tagen müsse das Budget 2012 stehen.
N-VA: Et nous et nous et nous???
Nach 510 Tagen ohne Regierung ist die flämische N-VA einverstanden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, allerdings unter der Bedingung, dass die Verhandlungen bei Null anfangen. Das sagte Jan Jambon, Fraktionsvorsitzender der N-VA, im RTBF-Fernsehen. Die N-VA kritisiert das Stagnieren der Haushaltsgespräche und vor allem die Zusammensetzung der aktuellen Koalition. Diese sei nicht legitim, da sie in Flandern keine Mehrheit hätte.
belga/vrt - Bild: Dirk Waem (belga)
