Die föderale Polizei erwägt, die Betrugsbekämpfung nicht mehr zu den obersten Prioritäten zu zählen. Das geht aus einer Note der Föderalpolizei heraus, die im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen rund um den Sicherheitsplan 2012-2015 vorgestellt wurde.
Der zur Betrugsbekämpfung zuständige Staatssekretär Carl Devlies sagte, es gebe keine politische Unterstützung für diese Haltung. Betrugsbekämpfung - vor allem der Kampf gegen Steuerhinterziehung - müsse weiter zu den Prioritäten der föderalen Polizei gehören.
Die zuständige Innenministerin Annemie Turtelboom verwies in diesem Zusammenhang auf die künftige Regierung. Die Entscheidungsmacht liege dort. Allerdings plädiert Turtelboom dafür, Betrugsfälle weiter entschlossen zu bekämpfen. In diesen Zeiten, in denen das Land gezwungen sei 11,3 Milliaren Euro einzusparen, müsse der Kampf gegen Steuerbetrug eine Priorität bleiben.
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