In Brüssel haben am Mittwochnachmittag die Haushaltsberatungen begonnen. Die Vertreter der sechs Parteien machten bei ihrer Ankunft klar, dass die Zeit drängt: Belgien muss wegen der schlechteren Wirtschaftsaussichten noch mehr sparen als bisher angenommen. Experten gehen von bis zu zwölf Milliarden Euro aus. Unklar ist weiterhin, wie stark sich Teilstaaten und Kommen am Sparhaushalt beteiligen werden.
Das Ziel bleibt ein Defizit von maximal 2,8 Prozent. Damit will Belgien unter der Höchstgrenze der EU bleiben und den Ratingagenturen zeigen, dass das Land es ernst meint mit den Sparanstrengungen.
Doch das dürfte äußerst schwierig werden. Auch, weil der Wirtschaft im kommenden Jahr eine Nullrunde droht. Der Hohe Finanzrat geht von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus.
Durch Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben und eine neue Banken- und Körperschaftssteuer liegen die ersten vier Milliarden Euro bereits auf dem Tisch. Wo die anderen Milliardenbeträge eingespart werden sollen, ist noch unklar.
Die liberalen Parteien haben noch einmal unterstrichen, dass die Föderalregierung das Haushaltsloch nicht alleine stopfen könne. Sie erwarten eine verstärkte Beteiligung der Teilstaaten. Diese haben inzwischen verstärkte Anstrengungen zugesagt.
Regierungsbildner Di Rupo erwartet für Donnerstagmittag Vorschläge der Koalitionsparteien, wie die für den kommenden Haushalt notwendigen 11,3 Milliarden Euro gefunden werden könnten. In drei Arbeitsgruppen sollen die Ideen mit Finanzexperten besprochen werden.
Bild: Dries Luyten (belga)
