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Haushalt: Belgien muss noch mehr sparen als bisher

02.11.201106:15
Staatssekretär Melchior Wathelet
Staatssekretär Melchior Wathelet

Aufgrund der schlechteren Wirtschaftsaussichten wollen die drei Regionen des Landes ihre Haushaltsausgaben nach unten korrigieren. Der Hohe Finanzrat hatte die Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 0,8 Prozent gesenkt. Auch auf föderaler Ebene muss noch mehr gespart werden als bisher angenommen.

Die Haushaltsberatungen dürften noch kniffliger werden als gedacht. Der zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet spricht mittlerweile von elf Milliarden Euro, die belgienweit gefunden werden müssen. Ziel bleibt ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,8 Prozent.

Weil die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aber zu Beginn der Woche auf 0,8 Prozent halbiert wurde, heißt das: noch mehr sparen! Die Ministerpräsidenten von Flandern, der Wallonie und Brüssel wollen ihre Haushalte jetzt an die schlechteren Wirtschaftszahlen anpassen.

Konkret: Auch sie werden die Ausgaben kürzen. Allerdings bezweifeln Peeters, Demotte und Piqué die Berechnungen des Hohen Finanzrates. Der neue Bericht würde den Liberalen in die Karten spielen - MR und OpenVLD hatten die aktuellen Zahlen angefordert.

Demnach müssen die Regionen stärker bei den Sparanstrengungen mitmachen - aber auch die Gemeinschaften, die Provinzen und die Kommunen.

Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Vertreter der sechs Parteien nehmen an diesem Mittwoch ihre Haushaltsberatungen wieder auf.

Archivbild: belga

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