Es waren die Liberalen, die eine Neuberechnung der Lastenverteilung verlangt hatten. Nach Ansicht von OpenVLD und MR sollten die Teilstaaten - allen voran die Regionen - deutlich mehr als bisher zu den Sparanstrengungen beisteuern.
Die standen damit allerdings ziemlich alleine da. Um die Blockade zu lösen, machte man den so genannten Hohen Finanzrat zum Schiedsrichter. Das Gremium sollte seine Berechnungen in punkto Lastenverteilung aktualisieren: Bislang galten noch die ursprünglichen Prognosen, die allerdings von März dieses Jahres datierten.
Erste Gewissheit: Das Wachstum muss nach unten korrigiert werden: Der Hohe Finanzrat geht jetzt für 2012 nur noch von 0,8 Prozent aus, statt bisher 1,6 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das: Es muss noch mehr gespart werden, wobei der Hohe Finanzrat das Gesamtvolumen nach wie vor mit rund zehn Milliarden Euro beziffert.
Was die Lastenverteilung angeht, so folgert der Rat: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge übernehmen die Teilstaaten weniger, als vereinbart: Im Augenblick belaufe sich das Verhältnis auf 83 zu 17 - eigentlich sollte der Föderalstaat nur 65 Prozent der Sparanstrengungen übernehmen.
Allerdings, so räumt der Rat ein, hätten die Regionen in der Vergangenheit bereits mehr gespart, als von ihnen verlangt wurde. Ergo: am Ende müssen doch die Partner am Brüsseler Verhandlungstisch über die Lastenverteilung entscheiden.
Bild: Virginie Lefour (belga)
