. Ein Datum für den Atomausstieg wurde aber noch nicht genannt. Zugleich wurde beschlossen, die Atomabgabe für Energie-Produzenten deutlich zu erhöhen.
Im Grunde wird hier "in der Sache" nur das bestätigt, was schon längst beschlossen ist. 2003 entschied die damalige Regenbogenregierung, dass Belgien sich von der Atomkraft verabschieden werde. Demnach sollten schon 2015 die ersten drei der insgesamt sieben belgischen Meiler vom Netz gehen.
Am Atomausstieg an sich halten die sechs künftigen Koalitionspartner fest. Nur will man hier nicht überstürzt vorgehen. Erst soll geprüft werden, ob das Land überhaupt auf Atomkraft verzichten kann.
Die Regierung gibt sich sechs Monate für diese Bestandsaufnahme. Fällt diese Bestandsaufnahme negativ aus, dann wird die Abschaltung des einen oder anderen Meilers erstmal ausgesetzt. Nach Ansicht einiger Parteien könnten aber zumindest zwei AKW fristgerecht 2015 abgeschaltet werden, vielleicht Doel I und Doel II.
In der Zwischenzeit soll die Atombranche aber mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Die Abgabe auf den so genannten Atomertrag soll, wie es hieß, "deutlich" erhöht werden. Bislang zahlt der Atomsektor 250 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld soll künftig eben in die Energiewende investiert werden: etwa in neue Windparks oder in die Isolierung der föderalen öffentlichen Gebäude.
Kritik von N-VA und Groen! - GDFSuez-Aktie gibt nach
Die N-VA sprach von einem "Pseudo-Beschluss ohne Vision": Sechs Monate Zeit, um sich auf einen Zeitplan festzulegen, das sei die Kombination aller schlechtestmöglichen Beschlüsse. Der Bürger werde mehr Geld für Strom geben müssen. Ein Sprecher der atomkritischen Partei Groen! bemängelte, ohne feste Daten fehle es den Investoren in nachhaltige Energie an Sicherheiten.
GDFSuez, das über sein Tochterunternehmen Electrabel die Atomkraftwerke in Belgien betreibt, hat am Montagmorgen deutliche Börsenverluste einstecken müssen. Die Anteile gaben zwischenzeitlich um vier Prozent nach.
Etat 2012 auf der Agenda
Am Montagnachmittag nehmen die künftigen Regierungspartner ihre Koalitionsverhandlungen wieder auf. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungspartner sollen dann auch den Bericht des Hohen Finanzrates vorliegen haben. Gegenstand des Berichts ist die Lastenverteilung zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten. Die Gliedstaaten hatten in der vergangenen Woche noch mal deutlich gemacht, dass sie keine zusätzlichen Anstrengungen zur Entlastung des föderalen Haushalts unternehmen wollen.
Haushaltsminister Vanhengel hat Zweifel, dass der Plan bis zum Jahresende erstellt ist. Falls dieser Fall eintreten sollte, würde Belgien erneut in das System der provisorischen Haushaltszwölftel rutschen, so Vanhengel. Dann wird den einzelnen Ministerien jeweils ein Monatsbudget überwiesen, das sich an den Zuwendungen für 2011 richtet.
Archivbild: Jorge Dirkx (belga)
Money makes the world turn around - Geld stinkt nicht, es verstrahlt nur!!!