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Premier Verhofstadt sagt im Ruanda-Prozess aus

26.05.200708:20

Im Ruanda-Prozess gegen den frühere ruandischen Major Ntuya Haga sind gestern der amtierende Premierminister Verhofstadt, sein Vorgänger Dehaene, dessen früherer Außenminister Willy Claes und der damalige Verteidigungsminister Delcroix in den Zeugenstand getreten.

Delcroix, Claes und Dehaene wiesen alle Schuld den Vereinten Nationen zu, die den UNO-Soldaten kein robustes Mandat zugestanden hätten. Dehaene erklärte, er hätte die belgischen Truppen in Ruanda gelassen, wenn nach dem Ausbruch des Völkermordes das Mandat verstärkt worden sei. Dem widersprach Guy Verhofstadt in seiner Eigenschaft als früherer Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission: Die belgische Regierung habe wahres Lobbying betrieben, bei der UNO, um einen Rückzugsbefehl zu erreichen. Verhofstadt betonte auch, die damalige Regierung habe gewusst, was damals in Ruanda vor sich ging. Ihr habe eine 140 Seiten starke Akte vorgelegen.
1999 hatte Verhofstadt in seiner späteren Eigenschaft als Premierminister dem ruandischen Volk eine Entschuldigung angeboten. Auf die Frage eines Rechtsbeistandes der Nebenkläger, weshalb dies nicht früher geschehen sei, entgegnete Alt-Premier Dehaene, weil es, Zitat, 'dafür keinen Anlass gegeben habe'.

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