Regierungsbildner Elio Di Rupo hat dem König am Donnerstagnachmittag einen weiteren Zwischenbericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Darin konnte er dem Staatsoberhaupt unter anderem eine Einigung über die künftige Sicherheitspolitik mitteilen.
Enthalten ist darin namentlich eine deutliche Verringerung der Prämien für Polizeibeamte. Lediglich die Prämien für Nacht- und Wochenendarbeit bleiben bestehen. Außerdem sollen die Polizeistreifen auf den Straßen erhöht und die Verwaltungsaufgaben der Beamten verringert werden. Ferner sollen Polizeizonen auf freiwilliger Basis fusionieren dürfen.
Auch in Sachen Justizreform steht man offenbar kurz vor einem Abkommen. Hier ist der Schwerpunkt die drastische Verringerung der Gerichtsbezirke, deren Zahl von bisher 27 auf voraussichtlich 13 reduziert wird. An der Spitze eines jeden Gerichtsbezirks soll ein so genannter Manager für eine Verbesserung der Organisation sorgen. Gefängnisstrafen von weniger als drei Jahren sollen künftig mittels der elektronischen Fußfessel ausgeführt werden.
Auch heute (Freitag) werden die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt. Zur Sprache kommen dabei die Bereiche nachhaltige Entwicklung und Energiepolitik. Elio Di Rupo bespricht mit Parteiunterhändlern Themen wie den Atomausstieg und die sogenannte nukleare Rente. Dabei handelt es sich um die hohen Profite von bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken. Die flämischen Sozialisten fordern, dass Electrabel hohe Abgaben auf die Extraerträge zahlt, die Christdemokraten legen wert darauf, dass die Energiekosten für die Bürger bezahlbar bleiben.
Außerdem erwarten die verhandelden Parteien einen neuen Bericht des hohen Finanzrats. Die Zahlen sollen Auskunft darüber geben, wie viel der Föderal- und die Teilstaaten sparen müssen.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
