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Haushaltsberatungen der Wallonischen Region beendet

28.10.201106:15
"Elysette": Sitz der Regionalregierung in Namür
"Elysette": Sitz der Regionalregierung in Namür

Nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Minister der wallonischen Region und der Föderation Wallonie-Brüssel auf die Einnahmen- und Ausgabenplanung für 2012 verständigt.

Die Minister mussten Wege finden, wie ein Haushaltsloch von 300 Millionen Euro gestopft werden kann. Einzelheiten der Einigung wurden offiziell noch nicht bekannt gegeben.

Nach Informationen der RTBF soll es beim Autokauf veränderte Regelungen geben und eine höhere Besteuerung der Abwässerklärung. Außerdem soll es eine signifikante Erhöhung der Steuer auf Geld- und Bankautomaten geben.

Die drei Koalitionspartner in Namür (PS, cdH und Ecolo) wollen die Einzelheiten zum Haushalt 2012 bei einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr vorstellen.

Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben Region und Gemeinschaft bereits rund eine Milliarde Euro eingespart. Bis 2015 müssen sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bedeutet, dass die Einsparungen für 2012 nicht die letzten Maßnahmen sein werden.

"Wallonische Region" jetzt offiziell "Wallonie"

Die Wallonische Region wird künftig nur noch Wallonie heißen. Das hat das wallonische Parlament in Namür beschlossen. In allen offiziellen Texten und Schriftstücken wird künftig nur noch der Terminus Wallonie zu finden sein. In diesem Jahr hatte sich bereits die Französische Gemeinschaft in Föderation Wallonie-Brüssel umbenannt.

rtbf/ok

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