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Haushaltsberatungen treten weiter auf der Stelle

27.10.201106:30
Elio Di Rupo
Elio Di Rupo

Die Brüsseler Koalitionsverhandlungen treten weiter auf der Stelle. Regierungsbildner Elio Di Rupo und die Vertreter der sechs beteiligten Parteien sind am Mittwochabend mit den Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen zusammengekommen. Die Spitzenvertreter der Teilstaaten haben dabei bekräftigt, dass es -zumal bei den Regionen- keine Spielräume gibt, um sich stärker als bisher an den Sparanstrengungen zu beteiligen.

Also, eins steht fest: Belgien wird sich in jedem Fall an die Europäischen Haushaltsvorgaben halten. Darin sind sich alle einig: die künftigen Koalitionspartner und auch die Ministerpräsidenten der Teilstaaten.

Gleich wie es komme: Belgien werde sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen.

Doch hatten ja die Liberalen, insbesondere die frankophone MR, verlangt, dass sich die Teilstaaten - mehr als bisher vorgesehen - an den Sparanstrengungen beteiligen. Man könne den Föderalstaat mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen. Er frage sich, ob die Regionen den Föderalstaat ausbluten lassen wollen, bekräftigte MR-Chef Charles Michel noch einmal diese Haltung.

Doch war die Botschaft der Ministerpräsidenten der Teilstaaten genauso klar und deutlich: "Es gebe keine Spielräume", wobei alle Beteiligten versprochen haben, mehr noch als bisher ihre Ausgaben im Auge zu behalten.

Der Hohe Finanzrat beugt sich am Donnerstagmorgen ja ebenfalls über die Frage der Lastenverteilung. Das Gremium soll am Freitag seine Ergebnisse vorlegen.

Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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