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Regierungsbildung: Budget 2012 wieder auf der Tagesordnung

26.10.201106:15
Regierungsbildner Di Rupo verhandelt weiter
Regierungsbildner Di Rupo verhandelt weiter

500 Tage nach den Wahlen vom 13. Juni gehen die Koalitionsverhandlungen heute (Mittwoch) weiter. Dabei steht der Staatshaushalt 2012 im Mittelpunkt.

Zum Haushaltsbudget 2012 und zu denen der darauffolgenden Jahre gibt es weiterhin keinen Konsens. Regierungsbildner Di Rupo und die Vertreter der sechs künftigen Koalitionspartner treffen sich um 14 Uhr.

Danach werden die Unterhändler auch mit den Ministerpräsidenten der Regionen zusammentreffen. Dabei geht es um die Beteiligung der Regionen an den Sparmaßnahmen. Die Liberalen fordern einen größeren Beitrag der Teilstaaten, als dies in der Note von Regierungsbildner Di Rupo vorgesehen ist.

Am Dienstag haben sich die Unterhändler mit dem Thema Justiz befasst. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt. Außerdem wurde über die Themen Sicherheit und Energiepolitik debattiert.

belga/rtbf/est - Bild: Benoit Doppagne (belga)

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