Die liberalen Verhandlungsparteien fordern stärkere Sparanstrengungen der Regionen bei der Sanierung des Staatshaushalts. Die MR droht sogar damit, ansonsten kein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen.
Die erste Reaktion kam aus Flandern: "Die Liberalen wollen, dass Flandern mehr Sparanstrengungen leistet? Nicht mit uns!", sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters. Flandern müsse sich schon an den Kosten für die Abwicklung der Gemeindeholding beteiligen, und zwar in Höhe von 265 Millionen Euro - das reiche.
Noch heftigere Reaktionen von der wallonischen Regionalregierung. MR-Chef Charles Michel hatte der Regierung in Namür vorgeworfen, in einer ganzen Reihe von Bereichen das Geld zum Fenster herauszuwerfen. Derlei "Verschwendungen" bezifferten sich auf über 100 Millionen Euro.
Bloße Polemik, hieß es von PS, CDH und ECOLO. Skandalös sei es, dass die MR aus derlei niederen Gründen die Finanzen der Regionen in Gefahr bringe. Der wallonische Ministerpräsident Demotte nennt die Forderung der MR einfältig. Die Partei bringe nur ihren Frust zum Ausdruck, dass sie der Regionalregierung nicht angehöre.
Der Hohe Finanzrat soll es jetzt richten, quasi als Schiedsrichter. Das Gremium hatte im März die Lastenverteilung zwischen Föderalstaat und Regionen ein erstes Mal beziffert. Diese Zahlen sind aber überholt. Nach Einschätzung des Rates muss Belgien noch mehr sparen als bislang gedacht. Jetzt soll der Hohe Finanzrat seine Berechnungen aktualisieren - und damit könnte auch der bisherige Verteilerschlüssel infrage gestellt werden. Bis Freitag müssen die Regionen aktualisierte Zahlen über zusätzliche Einsparmöglichkeiten vorlegen.
Bei den Regierungsgesprächen wurde am Montag das Kapitel öffentlicher Dienst abgeschlossen. Heute (Dienstag) beraten die sechs Parteienvertreter und Regierungsbildner Di Rupo über die Justizpolitik.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
Aber 4 Milliarden für 'ne marode Bank da steht der Didier und der Michel für, da sind sie sofort da -- die eingespart (Dexia geht eh den Bach runter, dafür sorgt Sarko schon) und die Chose sieht schon anders aus.
Die Dexia retten, aber gleichzeitig sollen die Regionen sparen. Das hat sich unser Michel aber gut ausgedacht. Und nun werden auch noch die Verhandlungen blockiert