Die MR kartete heute (Montag) noch einmal nach: Ohne größeren Beitrag der Regionen zur Sanierung des Staatsfinanzen werde seine Partei kein Abkommen unterzeichnen.
400 Millionen Euro von den Gliedstaaten sind dem MR-Vorsitzenden nicht genug. Vor allem das reiche Flandern müsse mithelfen, forderte der MR-Vorsitzende Charles Michel. Doch auch die anderen Teilstaaten müssten dazu beitragen. Nicht nur die föderale Ebene könne dafür sorgen, dass der Haushalt 2015 wieder ausgeglichen sei.
Anlass für den Streit ist die Tatsache, dass Regierungsbildner Elio Di Rupo am Wochenende vorgeschlagen hatte, die Teilstaaten erst ab 2013 an den Sparanstrengungen zu beteiligen. Die MR findet aber, dass Gemeinschaften und Regionen bereits ab dem kommenden Jahr einen entsprechenden Beitrag zur Sanierung ihres "Mutterhauses" Belgien leisten müssen.
Die Sozialisten sind davon nicht angetan. Bruno Tobback von der SP.A erklärte, der Föderalstaat solle erst seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er andere dazu verdonnere. Die Sozialisten sitzen in den Regionalregierungen, die MR in der Wallonie auf der Oppositionsbank.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
