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Sparhaushalt: Leterme will auch Staatsschuld senken

18.10.201107:30
Leterme vor den Besprechungen mit den Vertretern sechs Parteien (17.10.)
Leterme vor den Besprechungen mit den Vertretern sechs Parteien (17.10.)

In Brüssel haben am Montagabend die Haushaltsberatungen begonnen. Vertreter der sechs Parteien und der scheidenden Föderalregierung sind dazu zusammengekommen. Nach Ansicht von Premierminister Yves Leterme muss neben den Einsparungen von zehn Milliarden Euro alles daran gesetzt werden, die Staatsschuld herunter zu fahren. Unter anderem durch die Privatisierung von staatlichen Unternehmen.

Der Druck auf Belgien bleibt groß. Erst recht nach der Dexia-Rettung: Dadurch ist die Staatsschuld weiter angestiegen.

Um die Spekulanten an den internationalen Märkten zu beruhigen, werden die sechs Parteien nicht nur den größten belgischen Sparhaushalt aller Zeiten hinlegen müssen, sie werden auch auf die Schuldenbremse drücken müssen.

Nach Ansicht des scheidenden Premierministers Yves Leterme kann die belgische Staatsschuld bis 2014 von derzeit 98 Prozent auf unter 90 Prozent gesenkt werden. Zum Beispiel durch den Verkauf des Telekomriesen Belgacom. Der würde bis zu vier Milliarden Euro erbringen.

Denkbar ist auch der Verkauf von Staatsanteilen am Brüsseler Flughafen oder an bpost. Daneben gilt es aber auch, nötige Einsparungen von über zehn Milliarden Euro zu treffen.

Bis zum EU-Schuldengipfel am Wochenende müssen konkrete Lösungen her. Auf dem Spiel steht wieder einmal die Kreditwürdigkeit Belgiens.

Die Haushaltsberatungen werden am Dienstagvormittag fortgesetzt.

Bild: Bruno Fazhy (belga)

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