Was sich zur Zeit in Sachen Gemeindeholding abspielt, ist die reinste Pokerpartie, bei der sich zwei Akteure gegenübersitzen: einerseits der Föderalstaat und andererseits die drei Regionen des Landes. Beide Lager wollen einen Konkurs vermeiden und geben einer sogenannten geordneten Liquidierung den Vorzug.
Unterschiedlicher Meinung ist man hingegen in Bezug auf die finanzielle Verantwortung, die es zu übernehmen gilt. Beide möchten so günstig wie möglich davon kommen.
Dabei schlägt die Foderalregierung vor, dass die Regionen ihre Bürgschaft für die Schulden der Holding honorieren und dass für die dann noch verbleibende Schuld beide Seiten je zur Hälfte aufkommen. Die Regionen verlangen indessen eine Fifty-Fifty-Aufteilung der Gesamtschuld der Holding.
In Erwartung einer Einigung zwischen den beiden Kontrahenten sitzt der Verwaltungsrat der Holding seit dem Montagvormittag in Brüssel zusammen. Dazu wurde im Nachmittag bekannt, dass man sich weiter bemüht, einen Konkurs abzuwenden. Eine definitive Entscheidung soll am Samstag getroffen werden. Bis dahin, so scheint es, hat die Gemeindeholding für die bis dann fälligen Verpflichtungen einen Zahlungsaufschub erhalten. Näheres dazu soll in Kürze auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
EU genehmigt vorläufig Verstaatlichung von belgischem Dexia-Zweig
Die EU-Wettbewerbsbehörde hat der Verstaatlichung des belgischen Zweigs der angeschlagenen Großbank Dexia eine vorläufige Genehmigung erteilt. Die Föderalregierung habe nun sechs Monate Zeit, um einen Plan zur Restrukturierung der belgischen Dexia-Bank vorzulegen, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel.
Es sei zu früh, um festzustellen, ob die Übernahme der Bank durch den belgischen Staat für vier Milliarden Euro mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union vereinbar sei. Die EU-Kommission erkenne aber die Notwendigkeit der Maßnahme zur Bewahrung der Finanzstabilität an, erklärte die Kommission.
belga/dpa/mh -Archivbild: Bruno Fahy (belga)
