Jetzt muss es schnell gehen. Schnell mit dem sozialwirtschaftlichen Projekt der neuen Regierung und schnell mit dem Haushalt. So forderte es die CD&V aus dem Munde ihres scheidenden Vizepremiers Steven Vanackere.
Im Gegensatz zur Staatsreform muss jetzt nicht mehr alles bis ins kleinste Detail ausgehandelt werden. Es genügt eine Einigung über die großen Richtlinien, denn Europa und die Rating-Agenturen werden keine Monate mehr auf eine glaubwürdige und wirksame Sanierungspolitik Belgiens warten, die mit der europäischen Richtlinien übereinstimmt. Dies sagte Vanackere im Vorfeld des für heute (Montag) anberaumten Beginns dieser Verhandlungen unter Regierungsbildner Di Rupo.
Die übrigen flämischen Parteien schlossen sich im Großen und Ganzen dieser Sichtweise an. Für die Liberalen, so hob ihr Präsident De Croo hervor, ist es allerdings genauso wichtig, dass der Haushalt schlüssig ist, bzw. dass die beschlossenen Einsparungen auch tatsächlich erzielt werden können. Auch SP.A-Präsident Tobback (der ab sofort Caroline Gennez am Verhandlungstisch ersetzt) findet, dass es jetzt schnell gehen muss, doch warnte er davor, sich auf eine Deadline festzulegen.
Regierungsbildner Di Rupo hat die Unterhändler von PS und SP.A, MR und Open VLD, sowie CDH und CD&V für 13 Uhr einbestellt. Am Verhandlungstisch hat es einen weiteren Wechsel gegeben. Für die CDH übernimmt der neue Vorsitzende Benoit Lutgen. Er ist der Nachfolger von Joëlle Milquet.
rk/est - Bild: vrt
