Wie soll das Schicksal der so genannten Gemeindeholding aussehen? Und vor allem: Wer soll für die Verluste gerade stehen? In dieser Frage stehen sich der Föderalstaat auf der einen und die Regionen auf der anderen Seite unerbittlich gegenüber.
Die Gemeindeholding fasst ja die Beteiligungen der Gemeinden an der Dexia-Gruppe zusammen. Seit dem Absturz der Dexia sind diese Aktien so gut wie nichts mehr wert, ... und damit ist die Gemeindeholding virtuell zahlungsunfähig. Für die Gemeinden steht hier viel Geld auf dem Spiel - die Rede ist von insgesamt fast 600 Millionen Euro.
Die Regionen verlangen, dass hier der Föderalstaat in die Bresche springt. Sie berufen sich dabei auf ein Gesetz von 1963 beziehungsweise 1996, wonach der Föderalstaat für die Gemeindeholding zuständig ist.
Regionen und Föderalstaat sollten sich die Kosten zur Hälfte teilen, fordern Flandern, die Wallonie und Brüssel. Die Föderalregierung will die Beteiligung der föderalen Ebene demgegenüber begrenzen. Im Augenblick sind die Fronten verhärtet.
Bild: Bruno Fahy (belga)
