In einem Kommuniqué dankt Elio Di Rupo den Grünen für ihre konstruktive Haltung bei den Regierungsverhandlungen, insbesondere in Sachen Staatsreform.
Weiter heißt es, gewisse Parteien hätten wissen lassen, dass für ihre Regierungsbeteiligung eine Verringerung der Anzahl Koalitionspartner eine unerlässliche Vorbedingung sei.
Dies ist ein deutlicher Hinweis auf Open VLD und CD&V, die von Elio Di Rupo ultimativ gefordert hatten, die Grünen nicht in die Regierung aufzunehmen. Er hat sich dieser Forderung also schließlich gebeugt.
Weiter heißt es in der Verlautbarung, es sei höchste Zeit den sozialwirtschaftlichen Teil des Regierungsprogramms und den Haushalt für das kommende Jahr zu erstellen. Die oberste Priorität sei dabei der Haushalt 2012, in dessen Rahmen rund zehn Milliarden Euro zum Teil gespart und zum Teil in Form zusätzlicher Einnahmen erschlossen werden müssen.
Ein erstes diesbezügliches Gespräch zwischen Elio Di Rupo und den sechs Parteien, die die neue Regierung bilden werden, ist für diesen Freitagmittag vorgesehen.
Außerdem kündigte der Regierungsbildner ein Ausführungskomitee für institutionelle Reformen an. Diesem Ausschuss sollen Vertreter aller 8 Parteien angehören, die die Staatsreform ausgehandelt haben.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
