Der flämische Minister-Präsident Kris Peeters hat im flämischen Parlament erklärt, das Abkommen zur Staatsreform sei in Einklang mit der "Octopusnote" der flämischen Regierung. Darin hatte das flämische Parlament 1999 seine Vorstellungen zu Papier gebracht.
Peeters hob unter anderem die stärkeren Befugnisse bei der Strafverfolgung, dem Jugendstrafrecht, bei der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik hervor.
Er betonte aber auch, dass die vorliegende sechste Staatsreform noch umgesetzt werden müsse und nicht die letzte sei. Im Juli hatte der neue CD&V-Chef Beke nach parteiinternen Diskussionen klargestellt, dass die Note kein Minimalziel sei, sondern eine Grundlage.
VB: De Wever ist inkonsequent
Auffallend waren die vielen Zwischenrufe bei der Rede De Wevers im flämischen Parlament: Vlaams-Belang-Abgeordnete, aber auch ein Abgeordneter von Groen!, warfen ihm mangelnde Konsequenz vor. Trotz einer negativen Wertung des Abkommens hatte De Wever angekündigt, dass die N-VA in der flämischen Regierung bleibe. Die Vertreter des Vlaams Belang forderten ihn mit höhnischen Rufen auf, seine Minister zurückzuziehen. Der CD&V-Abgeordnete Van Rompuy nannte seine Kritik an BHV "demagogisch".
De Wever antwortete, es sei normal, dass er den meisten Gegenwind einfange, schließlich könne Peeters nicht so deutlich sein wie er. Seine Partei sei grundsätzlich der Ansicht, jetzt sei kein Zeitpunkt für eine Krise auf flämischer Ebene.
Die nationalistische N-VA hatte im Vormittag eine erste offizielle Erklärung zu den gemeinschaftspolitischen Reformen abgegeben. Eine historische Chance sei vertan worden, heißt es in dem Kommuniqué. Aus sozial-wirtschaftlicher Sicht verblieben die Schaltstellen beim Föderalstaat, daher könne von einer kopernikanischen Revolution keine Rede sein. Das Abkommen zum flämischen Rand um Brüssel festige frankophone Positionen und sende falsche Signale aus.
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