"Meine Damen und Herren, wir haben ein Abkommen." 16 Monate hat es gedauert, bis diese Worte ausgesprochen werden konnten, 16 Monate geprägt von Chaos, politischem Stillstand, Instabilität.
Elio Di Rupo beschränkte sich darauf, die groben Leitlinien des Abkommens noch einmal kurz zu umreißen: Kompetenzübertragungen an die Regionen und Gemeinschaften im Gegenwert von 17 Milliarden Euro, deutliche Erweiterung der Steuerautonomie für die Regionen, damit verbunden: mehr Eigenverantwortung. Nicht zu vergessen: die Spaltung von BHV.
Das Belgien von morgen werde ein anderes sein, der Schwerpunkt verlagere sich ganz klar vom Föderalstaat hin zu den Teilstaaten, sagte Di Rupo. Es sei eine gigantische Staatsreform, historisch in ihrer Tragweite.
Das Abkommen wird in den kommenden Wochen und Monaten in Gesetzestexte gegossen werden müssen. Der Weg für die Bildung einer Regierung ist aber jetzt frei. Erste Etappe: man wird sich auf die Zusammenstellung der künftigen Koalition verständigen müssen. Und vor allem: Jetzt muss schnellstens der Haushalt 2012 geschnürt werden. Beobachtern zufolge könnte die neue Regierung in gut einem Monat stehen.
N-VA: "historische Chance vertan"
Die nationalistische N-VA hat inzwischen eine erste offizielle Erklärung zu den gemeinschaftspolitischen Reformen abgegeben. Eine historische Chance sei vertan worden, heißt es in dem Kommuniqué. Aus sozial-wirtschaftlicher Sicht verblieben die Schaltstellen beim Föderalstaat, daher könne von einer kopernikanischen Revolution keine Rede sein. Die Partei um Bart de Wever will dennoch in der flämischen Regierung bleiben.
Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
