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Neue Regierung: Mit oder ohne Ecolo und Groen?

12.10.201110:00
Elio di Rupo
Düse düse düse düse im Sauseschritt

Nach der Einigung über die Staatsreform und vor der Ausarbeitung des Haushaltes für das kommende Jahr will Regierungsbildner Elio Di Rupo jetzt klären, welche Parteien der neuen Koalition angehören werden. Konkret geht es um die Frage: Mit oder ohne Grüne?

Elio Di Rupo steht vor einer weiteren schweren Entscheidung: Wird er mit oder ohne Grüne regieren? Die Ausgangslage ist bekannt: Ecolo und Groen, die bisher alle Vereinbarungen mit ausgehandelt haben, wollen gemeinsam der neuen Regierung angehören.

Dagegen sind die flämischen Liberalen von der Open VLD.  Sie sind der Meinung, dass die neue Regierung mit den Grünen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen eine zu linkslastige Politik führen würde. Eine Politik, die eher auf neue Steuern als auf Einsparungen setzen würde, die die Verlängerung der Kernenergie wieder rückgängig machen und die Belgien zum Schlaraffenland für Asylanten machen würde.

Die Grünen selbst möchten sehr wohl der neuen Regierung angehören, um die politische Marschroute der kommenden Jahre im Sinne einer nachhaltigen Politik mit zu gestalten. Elio Di Rupo selbst möchte anscheinend die Grünen gerne mit dabei haben, zumal nur so gewährleistet werden kann, dass die neue Regierung auch im flämischen Lager des Parlaments über eine Mehrheit verfügen würde. Theoretisch ist dies zwar nicht erforderlich, doch könnte dann die oppositionelle N-VA nicht mehr behaupten, dass Belgien gegen die Mehrheit Flanderns regiert wird.

Wie dem auch sei, die Entscheidung wird nicht einfach sein, um so mehr als die flämischen Liberalen Di Rupo vor die Wahl stellen: entweder sie oder die Grünen. Sollten Ecolo und Groen der Regierung angehören, zieht sich die Open VLD in die Opposition zurück.

Archivbild: Eric Lalmand (belga)

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