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Aus Schiedshof wurde Verfassungshof

09.05.200715:20

Der Schiedsgerichtshof ist umbenannt worden und heißt ab jetzt Verfassungshof. Seine Aufgabenstellung hat sich aber nicht wesentlich geändert.

Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob neue Gesetze und Dekrete verfassungskonform sind. Bei der Feier zur Umbenennung des Gremiums wurde bekannt, dass der Schiedshof rund ein Drittel der Gesetze und Dekrete ablehnt, die angefochten werden. Das bedeute aber nicht, dass der Gesetzgeber schlechte Arbeit leiste, sondern habe mit der komplexen Gesetzesfassung des Landes zu tun.
Der Schiedshof war ursprünglich als Einrichtung gedacht, um Konflikte zwischen den öffentlichen Behörden des Landes zu schlichten. In den letzten Jahren entwickelte er sich aber immer mehr zu einem Verfassungsschützer.

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