Die Dexia-Geschichte ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf die Rettungsaktion des Föderalstaates verspricht die Regierung zwar, die Operation werde den Steuerzahler eigentlich nichts kosten. Das gilt aber wohl nicht für die tieferen Ebenen.
Die Gemeindeholding, die die Beteiligung der Gemeinden an Dexia bündelt, ist offenbar so gut wie zahlungsunfähig. Für die Gemeinden geht es hier nach Presseinformationen um fast 600 Millionen Euro.
Hinzu kommt: 2008, als die Dexia zum ersten Mal gerettet werden musste, hatte die Föderalregierung die Teilstaaten darum gebeten, in die Bresche zu springen: Regionen und Gemeinschaften bürgten für die Gemeindeholding und zwar mit einer Summe von 450 Millionen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge könnte dieses Geld in Rauch aufgehen.
Moody's will Kreditwürdigkeit der Gemeinschaften und Regionen herabstufen
Die Ratingagentur Moody's erwägt nach eigenen Angaben schon, die Kreditwürdigkeit der Wallonischen Region und auch der Französischen Gemeinschaft herabzustufen. Ein Grund ist laut Moody's die Unsicherheit über die möglichen Folgen der Dexia-Umstrukturierung für die Gemeinschaften und Regionen. Beide Regierungen riefen denn auch den Föderalstaat auf, die Teilstaaten nicht im Stich zu lassen.
Die Ratingagentur Moody's hat weiter angekündigt, auch die Kreditwürdigkeit einiger Staatsbetriebe überprüfen zu wollen, darunter die wallonische Wasserverwaltungsgesellschaft SPGE, die SNCB-Holding und Infrabel.
Börse: Dexia-Anteile im Morgenhandel stabil
Dexia-Aktien sind im frühen Handel an der Brüsseler Börse stabil geblieben. Der Wert dreht aktuell leicht im Plus - mit zwischen einem und zwei Prozent. Am Montag hatten sich die Aktien leicht erholt und schlossen bei plus 81 Eurocent.
Die Dexia-Anteile des heutigen Dienstag beziehen sich auf den Wert der sogenannten Bad Bank, in der die faulen Risikopapiere ausgelagert wurden.
Auch DG-Gemeinden verlieren Geld
Fast eine Million Euro hat die Stadt Eupen in Dexia-Aktien angelegt. Dieses Kapital hat sich fast vollständig in Rauch aufgelöst. Angesichts eines ordentlichen Jahreshaushaltes von fast 27 Millionen Euro zwar ein ärgerlicher, aber nicht existenzbedrohender Betrag. 2008, bei der ersten Dexia-Rettung, wurden die Gemeinden von der Föderalregierung quasi dazu gedrängt, der kriselnden Bank frisches Kapital zuzuschieben. Wie wir heute wissen, wurde damals dem schlechten Geld gutes hinterhergeworfen.
Besonders pikant: Einen Teil der Kapitalerhöhung 2008 hat Eupen auf Kredit finanziert und muss nun diesen Kredit zurückzahlen, obwohl es durch den Totalschaden bei Dexia dafür nur noch wenig Gegenwert gibt.
Die Kapitalerhöhung war damals in den Gemeinderäten umstritten. Nicht alle ostbelgischen Kommunen haben sich daran beteiligt. Schmerzhaft ist auch, dass für die Gemeinden künftig auch keine Dividenden zu erwarten sind. Das verkleinert den Gestaltungsspielraum, erklärte Eupens Finanzschöffe Martin Orban dem BRF.
belga/jp - Archivbild: Dirk Waem (belga)
