Noch ein letztes Mal sind die Vertreter der acht Parteien ihr Abkommen zusammen durchgegangen. Man wollte einfach sicher sein, dass man sich tatsächlich in allen Punkten einig ist, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt, dass wirklich jeder hinter dem Abkommen steht.
An diesem Dienstag wird Regierungsbildner Elio Di Rupo den Text offiziell vorstellen. Das ist aber eigentlich erst der Anfang: Die politische Einigung muss in den nächsten Wochen und Monaten in Gesetzestexte gegossen werden. Da wartet noch viel Arbeit auf die Regierung und die Parlamente.
Da jetzt also doch ein Abkommen steht, bekommt auch die nächste Koalition Konturen. Zwar ist immer noch nicht klar, ob die Grünen mit im Boot sein werden oder nicht. Sicher erscheint aber jetzt: die N-VA wird wohl in der Opposition sitzen.
Damit dürften die Tage von Danny Pieters als Senatsvorsitzender gezählt sein. Der N-VA-Politiker war ja zum Präsidenten des Hohen Hauses bestimmt worden in einer Zeit, als PS und N-VA noch im Tandem versucht haben, eine Regierung zu bilden.
Jetzt, wo sich die neuen Mehrheitsverhältnisse abzeichnen, dürfte der Vorsitz an einen der neuen Koalitionspartner gehen, wahrscheinlich an die CD&V.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
