Das Kapitel Staatsreform ist damit durch. Ab 2014 werden wir alle fünf Jahre unsere Vertreter für Europa, die Regionalparlamente und das Föderalparlament wählen. Die Wahltermine fallen dafür aber nicht unbedingt zusammen. Große Teile der Straßenverkehrsordnung sollen regionalisiert werden.
Am Wochenende sind Einzelgespräche mit den acht Parteien geplant. Für Montag hat Regierungsbildner Di Rupo eine Pressekonferenz geplant. Dort sollen die Einigungen zur Staatsreform vorgestellt werden. Außerdem müsste dann auch klar sein, wie die neue Regierung aussehen wird.
Die Wahltermine
Die CD&V war als einzige Partei gegen einen gemeinsamen Wahltermin. Der Kompromiss sieht so aus: Statt bisher auf vier Jahre wird die Legislaturperiode des föderalen Parlaments auf fünf Jahre erhöht und zieht damit gleich mit den Teilstaaten. Konkret heißt das: Ab 2014 wird es alle fünf Jahre nur noch einen Mega-Wahltermin geben.
Dafür muss es allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geben und die ist äußerst fragwürdig. Um im Schatten der großen europäischen und föderalen Urnengänge nicht ganz unterzugehen, kann die Wahl zum Regionalparlament auch eine Woche früher stattfinden. Und: Sollte eine Regierung stürzen, gelten die Neuwahlen nur noch bis zum nächsten festen Wahltermin. Also, fällt ein Kabinett beispielsweise nach drei Jahren, darf die neue Regierung nur zwei Jahre regieren, bis zum geplanten Ende der fünfjährigen Legislaturperiode.
Straßenverkehr
Der Straßenverkehr wird zu großen Teilen regionalisiert - dagegen waren Liberale und Grüne. Demnach können Flandern, die Wallonie und Brüssel jetzt eigene Tempolimits einführen. Nur die Autobahnen müssen weiter einheitlich bleiben. Um den Führerschein zu erhalten, können künftig je nach Region andere Regeln gelten. Und: Verkehrsverstöße werden nicht mehr gemeinsam geahndet.
vrt/alk/est - Bild: belga
