Regierungsbildner Elio Di Rupo konnte am Abend noch keine abschließende Einigung zur Staatsreform erzielen.
Nach dem Durchbruch in der Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde streiten die Verhandlungsparteien darüber, ob die Wahlen für die Parlamente der Regionen und Gemeinschaften sowie des föderalen Parlaments stets am selben Tag stattfinden sollen.
Vor allem die CD&V ist dagegen. Sie befürchtet, dass dadurch die föderale Ebene die Ebene der Teilstaaten dominieren könnte.
Die Verhandlungen gehen im Vormittag weiter. Thema sind neben dem Zusammenlegen der Wahltermine die Regionalisierung des Straßenverkehrs und der Rettungsdienste. Außerdem legt Elio Di Rupo dem König einen neuen Zwischenbericht vor.
Der MR-Vorsitzende Charles Michel geht von einer Einigung zur Staatsreform innerhalb der nächsten zwei Tage aus.
BHV: "Strafe für alle Flamen"
N-VA-Vorsitzender Bart De Wever nennt die Einigung zum Gerichtsbezirk Halle-Vilvoorde ein schlechtes Signal an die Frankophonen. Sie würden in Brüssel und Flandern dafür belohnt, kein Niederländisch zu lernen, während zweisprachige Flamen für ihr Engagement in der Fremdsprache bestraft würden.
Die Einigung zur Spaltung des Gerichtsbezirks BHV sieht vor, dass in ganz Belgien auch Zivilprozesse in der Sprache der Streitparteien abgehalten werden können, wenn beide dies wünschen. De Wever glaubt nicht, dass die Justiz durch französischsprachige Magistrate in Halle-Vilvoorde effizienter arbeitet. Nach dieser Logik müsse man in Berchem türkische Magistrate einsetzen und in Borgerhout marokkanische, polemisiert De Werver im flämischen Rundfunk.
Einigung: Schnellere Entschädigung für Behörden-Opfer
Opfer einer Fehlentscheidung einer Behörde sollen künftig schneller entschädigt werden. Darauf haben sich die acht Verhandlungsparteien nach Angaben der Zeitung "De Tijd" geeinigt. Sie wollen die Kompetenzen des Staatsrats erweitern. Bislang kann der Staatsrat behördliche Entscheidungen nur aussetzen oder annullieren. Einen möglichen Schadenersatz müssen Betroffene zivilrechtlich einklagen.
In Zukunft soll der Staatsrat auch über Entschädigungen befinden können. Dadurch sollen diese Schadenersatz-Prozeduren verkürzt und die Justiz entlastet werden. Ein Sprecher des Staatsrats erklärte, dass diese Neuerung das oberster Verwaltungsgericht vor eine Herausforderung stelle, da man dort in Entschädigungsfragen völliges Neuland betrete.
vrt/belga/tijd/okr - Archivbild: belga
