Schwierig war es wegen einiger frankophoner Politiker, wie zum Beispiel Louis Michel, dem Vater des heutigen MR-Präsidenten, der vor drei Wochen, gleich nach der Spaltung des Wahlbezirks BHV, von einem Sieg der Frankophonen sprach.
Damit meinte er insbesondere, dass die sechs flämischen Randgemeinden Brüssels, in denen es sprachliche Erleichterungen für die frankophone Bevölkerung gibt, über kurz oder lang de facto ohnehin zu Brüssel gehören würden, und das hat die Flamen derart auf die Palme gebracht, dass sie jetzt bei der Spaltung des Gerichtsbezirks unnachgiebig aufgetreten sind. Das gilt insbesondere für die CD&V.
Die Regelung
In strafrechtlichen Angelegenheiten kann jeder Angeklagte, gleich wo im Land, die Prozesssprache selbst bestimmen. Bei zivilrechtlichen Angelegenheiten ist die Verfahrenssprache in Flandern niederländisch, im Prinzip also auch für die Frankophonen von Halle Vilvoorde. Trotzdem können sie, wenn die beiden Konfliktparteien französischsprachig sind, das Verfahren in ihrer Muttersprache beantragen und damit vor ein französischsprachiges Gericht in Brüssel ziehen.
Damit diese Ausnahmeregelung vom Verfassungsgericht nicht als illegal verworfen wird, gilt sie für das ganze Land. Wenn also z.B. in Lüttich oder in Eupen zwei dort wohnende Flamen ein Zivilverfahren in niederländischer Sprache haben möchten, können sie das bekommen. So wird die Regelung, die den Frankophonen in Halle-Vilvoorde den Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache garantiert, nicht zur Ausnahme, sondern zu einer für ganz Belgien gültigen Regelung.
Die Aussichten
Damit sind wir der Bildung einer neuen Regierung wieder ein gutes Stück nähergekommen, denn BHV war schon ein ganz dicker Brocken. Jetzt kann das Kapitel Staatsreform endlich abgeschlossen werden. Konkret geht es zur Stunde darum, noch einige bisher föderale Kompetenzen eventuell zu regionalisieren, wie z. B. den Zivilschutz und die Verkehrspolitik. Ob es dazu kommt, ist noch nicht sicher, denn es scheint, dass die meisten Parteien eine je nach Region unterschiedliche Straßenverkehrsordnung lieber vermeiden wollen. Möglicherweise bleibt somit die Verkehrssicherheit zumindest vorerst föderal.
Und dann bleibt vor der eigentlichen Zusammenstellung der neuen Regierung nur noch der Haushalt für das kommende Jahr. Der ist allerdings nicht zu unterschätzen, denn bekanntlich müssen mindestens acht Milliarden Euro aufgetrieben, also eingespart oder zusätzlich eingenommen werden, um das Defizit des kommenden Jahres unter drei Prozent des BIP zu halten.
Bei der entsprechenden Diskussion wird es dann nicht mehr Flamen gegen Frankophone sondern rechts gegen links gehen. Deshalb möchte Elio Di Rupo auch vorher noch abklären, ob die Grünen der neuen Regierung angehören werden oder nicht. Das sollte eigentlich schon am vergangenen Wochenende passiert sein, doch hat sich die BHV-Debatte derart lange hingezogen, dass diese Frage „Mit den Grünen oder ohne sie“ wahrscheinlich am kommenden Wochenende entschieden werden muss.
Dann kann man Anfang nächster Woche die letzte Hürde angehen, nämlich das Kapitel "Wirtschafts- und Sozialpolitik" mit dem Schwerpunkt Haushalt 2012. Das wird zwar sicherlich noch ein hartes Ringen, aber dennoch wird in Brüssel bei vorsichtigem Optimismus damit gerechnet, dass die Regierung Di Rupo noch vor Ende diese Monats, nach rund 500 Tagen seit den Wahlen, endlich aus der Taufe gehoben werden kann.
Bild: belga
