Es war eine Schwergeburt, die die Verhandlungen im Rahmen der Regierungsbildung um mindestens drei Tage verzögert hat. Nun kann also auch der Gerichtsbezirk BHV abgehakt werden.
Für die Frankophonen war wichtig, dass die im flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde lebenden Französischsprachigen - es sind deren rund 80.000 - auch künftig in ihrer Muttersprache vom Gericht behandelt werden. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten kann der Angeklagte, wie schon bisher, frei die Prozessprache wählen.
Zivilrechtlich wurde folgende Regelung erzielt: Wenn die beiden Parteien französischsprachig sind, kann der Prozess mit Genehmigung des Richters in französischer Sprache erfolgen.
Die Vereinbarung sieht ferner vor, dass die Staatsanwaltschaft in eine zweisprachige Einrichtung für Brüssel und in eine flämische Staatsanwaltschaft für Halle Vilvoorde aufgespalten wird. Fünf zweisprachige Richter werden von Brüssel nach Halle-Vilvoorde versetzt, um dort den Frankophonen den Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache zu gewährleisten.
Nachdem auch dieses Problem abgehakt ist, kann das Kapitel Staatsreform kurzfristig abgeschlossen werden. Zur Debatte steht am Mittwoch noch die gleichzeitige Durchführung der Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen sowie die Regionalisierung der Verkehrspolitik.
Bild: Julien Warnand (belga)
