Die Zeit drängt: beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober sollen alle EU-Staaten ihren Haushalt 2012 präsentieren. Für Belgien bedeutet das: Nach neuesten Schätzungen müssen 7,2 Milliarden Euro gefunden werden, damit der Haushalt die strengen EU-Vorgaben erfüllt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der schwierigsten Sparrunde in der Geschichte des Landes.
Währenddessen ist aber die Verhandlungsdynamik ins Stocken geraten. Nach einer Reihe von Teilabkommen scheint die Lage wieder blockiert zu sein. Seit Tagen schon ringen die Verhandlungspartner um die Spaltung des Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Nach dem Abkommen zur Spaltung des Wahlbezirkes BHV vom 14. September hatte man eigentlich gedacht, das Schwierigste sei geschafft. Offenbar wird besagtes Abkommen aber von einigen Parteien unterschiedlich interpretiert. Strittig ist derzeit die Frage, ob und wie den Frankophonen in Halle-Vilvoorde der Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache gewährleistet wird.
Die Frankophonen plädieren für die Ansiedlung frankophoner Magistrate in der neuen Staatsanwaltschaft Halle. Insbesondere die CD&V lehnt das weiter ab.
Archivbild: Giuseppe Giglia (epa)
