BHV hat es nun einmal in sich. Nach dem Wahlbezirk erweist sich nun auch dieser Gerichtsbezirk als harte Nuss, die jedoch noch am Freitagabend geknackt werden soll, so ließ Di Rupo verlauten.
Es geht darum, den rund 80.000 Frankophonen dieses Gerichtsbezirks trotz der Spaltung von BHV den Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache zu garantieren. Dazu muss dafür gesorgt werden, dass es beim flämischen Gericht in Halle auch genügend französischsprachige Richter gibt.
Wenn dieser Punkt abgehakt ist, bleibt im Rahmen der Staatsreform nur noch die Regionalisierung des Zivilschutzes und der Verkehrspolitik sowie die für die Zukunft angestrebte gleichzeitige Wahl des Föderalen Parlaments sowie der Regional- und Gemeinschaftsparlamente.
Darüber müsste eine Einigung bis spätestens Montag erzielt werden, um dann, nach der Entscheidung, ob die Grünen mit regieren werden oder nicht, den letzten schweren Brocken, nämlich den Staatshaushalt des kommenden Jahres in Angriff zu nehmen.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
