Der Senat hat damit seine Arbeiten beendet. Auch der Senat übernahm die Liste jener Artikel des Grundgesetzes, die bereits im Jahre 2003 zur Abänderung freigegeben wurden. In dieser Legislatur wurde davon allerdings kein Gebrauch gemacht, weil die rot-blaue Koalition die institutionellen Fragen auf Eis legte. Hinzu kommt diesmal der Artikel 195, der die genaue Prozedur für eine Verfassungsrevision festlegt. Er besagt unter anderem, dass die gesetzgebende Gewalt die abzuändernden Artikel des Grundgesetzes bestimmt. Nach dieser Erklärung sind beide Kammern aufgelöst. Jetzt muss noch die Regierung ihre Liste der Verfassungsartikel bekannt geben. Ab Mitte kommender Woche führt die Regierung nur noch die laufenden Geschäfte.
Kammer verabschiedet Liste der Verfassungsartikel
Nach der Kammer hat gestern auch der Senat die Liste der Verfassungsartikel verabschiedet, die in der nächsten Legislatur zur Änderung freigegeben werden.
