Man hatte es sich wohl einfacher vorgestellt. Uneinig ist man bei den Kompetenzübertragungen insbesondere über die eventuelle Regionalisierung der Straßenverkehrsordnung sowie des Zivilschutzes. Mehrere Parteien sind damit nicht einverstanden.
Probleme gibt es ferner bei der Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Nachdem die Frage des Wahlbezirks gelöst ist, geht es jetzt darum, den rund 80.000 Frankophonen in den 35 Gemeinden des Bezirks Halle-Vilvoorde den Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache auch künftig zu garantieren.
Dafür müssen an den flämischen Gerichten französischsprachige Staatsanwaltschaften und Richter vorgesehen werden und dazu gibt es bisher noch erhebliche Meinungsunterschiede.
Eine Einigung über das Gesamtpaket Staatsreform wird spätestens für kommenden Montag erwartet. Bis dahin möchte Regierungsbildner Di Rupo auch klären, ob die Grünen von Ecolo und Groen, die bisher alles mit ausgehandelt haben, der neuen Regierung angehören werden oder nicht. Insbesondere die flämischen Liberalen würden sie lieber in der Opposition sehen. Erst wenn dies geklärt ist, soll der nächstjährige Staatshaushalt erstellt werden.
Bild: Dries Luyten (belga)
