Nach der Einigung darüber, wer den Staatshaushalt 2012 auf die Beine stellt, kommen die acht Parteien heute (Donnerstag) zu weiteren Verhandlungen zusammen. Dabei wird die Debatte über die Übertragung zusätzlicher Befugnisse an die Teilstaaten fortgesetzt.
Bei diesem Thema soll es am Mittwoch soll zwischen Flamen und Frankophonen am Verhandlungstisch ziemliche Spannungen gegeben haben, insbesondere in Bezug auf eine Regionalisierung der Verkehrspolitik.
Heute soll auch das politisch sensible Dossier des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde angesprochen werden. Es geht darum, den dort lebenden 80.000 Frankophonen auch in Zukunft den Zugang zur Justiz in ihrer Muttersprache zu garantieren, nachdem der Wahlbezirk BHV gespalten wurde.
Mit einem Abkommen über das Gesamtpaket Staatsreform wird nach wie vor für Anfang kommender Woche gerechnet.
Mit oder ohne die Grünen?
Die flämischen Grünen von Groen! sehen kein Problem in einer Regierung mit acht Parteien. Allerdings müssten die Grünen dabei einen ausreichenden Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben und im Kernkabinett vertreten sein. Das sagte die Kammer-Fraktionsvorsitzende von Groen am Donnerstagmorgen im flämischen Rundfunk. Außerdem müsse die künftige Koalition am Atomausstieg festhalten.
Auch Regierungsbildner Elio Di Rupo scheint an einer Regierungskoalition aus acht Parteien festzuhalten. Das schreibt eine Sprecherin Di Rupos über Twitter. Die Grünen seien wie die anderen Parteien am Verhandlungstisch sehr konstruktiv und würden auch eine Mehrheit in Flandern sichern, zitiert die Sprecherin Di Rupo.
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