Das haben Di Rupo und der scheidende Premierminister Yves Leterme heute vereinbart. Bislang war noch nicht deutlich, wer den Sparhaushalt aufstellt.
Bis zum Wochenende soll das Abkommen über die Staatsreform stehen, danach geht es an den Haushalt und die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten.
Es wird keine leichte Aufgabe. Bis zu neun Milliarden Euro werden Di Rupo und sein Team einsparen müssen. Die Vorgabe ist klar: Das Defizit darf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
In einer Mitteilung ließ der Regierungsbildner wissen, es werde ein rigoroser Haushalt mit drastischen Kürzungen bei den Ausgaben und mit einer Erhöhung der Einnahmen. Im Klartext: also auch neue Steuern.
Bisher ist noch unklar, wie das Di Rupo-Kabinett aussehen wird. Mit oder ohne Ecolo und Groen! Das will der Regierungsbildner in Vier-Augen-Gesprächen am Wochenende klären. Bis dahin verhandeln die acht Parteien weiter über die Staatsreform. Nach BHV, Brüssel und Finanzierungsgesetz befinden sie sich jetzt im Endspurt bei den neuen Befugnissen für die Teilstaaten.
Spätestens zum Beginn nächster Woche soll das Gesamtpaket Staatsreform vorgesellt werden. Dann werden auch die Texte der Einigung freigegeben.
Bild: Eric Lalmand (belga)
