Nach Ansicht von Justizministerin Onkelix bleibt nicht mehr genug Zeit, um im Parlament ausführlich über das umstrittene Gesetz zu beraten. Der Geheimdienst fordert eine Ausdehnung seiner Befugnisse vor allem im Kampf gegen Terrorismus und Wirtschaftsspionage. Dazu gehört unter anderem das Abhören von Telefongesprächen.
Keine weiteren Sonderbefugnisse für Staatssicherheitsdienst
Der belgische Staatssicherheitsdienst wird vorerst keine weiteren Sonderbefugnisse erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Senats zurückgezogen.
