Regierung Di Rupo I in Reichweite - MR und FDF geschieden

Die FDF hatte das Abkommen über BHV verworfen, Parteichef Olivier Maingain hatte das Bündnis mit den Liberalen daraufhin aufgekündigt. MR-Präsident Charles Michel erklärte, seine Partei werde sich auch in Zukunft für die Interessen der Französischsprachigen einsetzen.

Die acht Parteien verteidigen unterdessen das Abkommen vom Wochenende über das Finanzierungsgesetz. Die Einigung sei für alle Landesteile positiv, erklären die Unterhändler. Alexander De Croo von der OpenVLD sprach sogar von der größten belgischen Staatsreform aller Zeiten.

Scharfe Kritik gab es allerdings von der N-VA. Die Nationalisten befürchten, dass die Flamen die Zeche zahlen werden. Das Abkommen sei nicht gut für Flandern und die Wallonie bekomme weiterhin zu viel Geld, erklärte N-VA-Chef Bart De Wever in einer ersten Reaktion. Jetzt gibt sich die Partei gemäßigter und will erst die genauen Texte der Einigung abwarten.

Die acht Parteien wiesen die Kritik der Nationalisten zurück. Durch das Abkommen über das Finanzierungsgesetz bekämen Flamen und Wallonen, was sie gefordert hätten. Steuerautonomie für knapp elf Milliarden Euro, ein Verantwortungsprinzip (wer gut wirtschaftet, hat was davon - wer das nicht tut, wird für seine schlechte Politik bestraft), Brüssel bekommt mehr Geld und die Wallonie wird dank Solidaritätsmechanismus nicht ärmer.

Erst die Einigung mache die Geldtransfers mit dem Süden sichtbar, erklärten die flämischen Parteien. Die Wallonie bekommt zehn Jahre lang 500 Millionen Euro. Danach werden die Ausgleichszahlungen abgebaut und auf null zurückgefahren.

Heute (Montag) beraten Regierungsbildner Elio Di Rupo und die acht Parteien über die neuen Zuständigkeiten für die Teilstaaten. Danach können Koalitionsprogramm und Sparhaushalt geschmiedet werden. Eine Regierung Di Rupo I für den 11. Oktober - den Start der parlamentarischen Sitzungsperiode - ist jetzt in Sicht.