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Finanzierungsgesetz: Peeters zufrieden - N-VA verhalten

25.09.201115:30
Kris Peeters
Kris Peeters

Für den flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters verkörpert das Abkommen über ein neues Finanzierungsgesetz nicht die von ihm angestrebte "Kopernikanische Revolution". Aber es lege dafür den Grundstein. Dies, weil das Abkommen die Grundsätze fiskaler Autonomie und eigentverantwortlicher Politik sowie von Transparenz festhalte, sagte Peeters im VRT-Programm "De zevende Dag".

Die Unterhändler aller flämischen Parteien wiesen die Kritik des N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever zurück, der Kompromiss laufe auf neue Transferleistungen Flanderns hinaus und zu einer Verarmung des Gliedstaates. Das hatte De Wever am Samstag in einer ersten Reaktion erklärt.

Die Unterhändler hoben am Sonntag hervor, bei den 500 Millionen an Transferleistungen handele es sich nicht um zusätzliche Leistungen, sondern um eine Obergrenze, die zudem im Laufe der Zeit sinke. Auch seien die 600 Millionen für Brüssel kein Blankoscheck.

N-VA-Chef Bart De Wever war am Sonntag nicht Teilnehmer der Diskussionsrunde in "Zevende Dag". Er ließ sich von seinem Fraktionsführer im flämischen Parlament vertreten. Dieser schwächte den N-VA-Standpunkt heute deutlich ab: Die Partei wolle sich erst nach dem Studium der Texte des Abkommens äußern und erwarte den Zugang zu diesen Texten.

nd/vrt/fs - Archivbild: Yorick Jansens (belga)

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