Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde jetzt von den zuständigen Ministern Onkelinx und Flahaut auf Eis gelegt, weil für die Debatten im Senat nicht mehr genug Zeit bleibt. Das berichtet der VRT-Rundfunk. Ursprünglich sollte der Staatssicherheitsdienst die Befugnis erhalten, Verdächtige abzuhören und Mitarbeiter in kriminelle Milieus einzuschleusen. Der Geheimdienst fordert diese Befugnisse schon seit längerem als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und Wirtschaftskriminalität.
Der Gesetzentwurf ist umstritten, da er nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen die persönliche Freiheit von Menschen einschränkt.
Vorerst keine neuen Befugnisse für Staatssicherheitsdienst
Der belgische Staatssicherheitsdienst erhält vorerst keine neuen Befugnisse.
