Die zuständigen Minister Onkelinx und Flahaut haben die entsprechende Gesetzesvorlage vorerst auf Eis gelegt, weil für die Debatten im Senat nicht mehr genug Zeit bleibt. Das berichtet der VRT-Rundfunk.
Der Gesetzentwurf ist umstritten, da er nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen die persönliche Freiheit von Menschen einschränkt.
Der Geheimdienst fordert schon seit längerer Zeit, dass im Kampf gegen Terroristen und Wirtschaftskriminalität das Abhören von Verdächtigen gestattet wird.
Vorerst ist das Abhören von Telefonaten durch den Geheimdienst nicht gestattet
Es wird noch einige Zeit dauern, ehe der Staatssicherheitsdienst die Befugnis erhalten wird, Verdächtige abzuhören und Mitarbeiter in Verbrechermilieus einzuschleusen.
