Fast 20 Stunden lang haben die Unterhändler im Endspurt beraten: Jetzt ist sie da. Die Einigung über das Finanzierungsgesetz. Und so sieht sie aus: Auf dem Steuerzettel wird künftig eine neue Regionalsteuer auftauchen - die vorher föderal war.
Demnach verfügen die Regionen über eigene Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro. Der Föderalstaat behält aber genug Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Und es wird ein Verantwortungsprinzip eingeführt: Wer gut wirtschaftet, wird auch belohnt. Damit die Wallonie durch die neuen Berechnungsverfahren nicht benachteiligt wird, erhält sie20 Jahre lang Ausgleichszahlungen, Brüssel erhält 461 Millionen Euro extra, die zur Hälfte zweckbestimmt sind für die Bereiche Unterricht, Mobilität und Sicherheit.
Die Finanzmittel der Gemeinschaften werden in Zukunft nach ihren Bedürfnissen berechnet. Mehr Schüler heißt beispielsweise auch mehr Geld für das Bildungswesen. Außerdem erhalten die Gemeinschaften alle Zuständigkeiten im Bereich Gesundheitssorge und sie werden zuständig für die Altenheime.
Wie die Unterhändler offiziell mitteilten, werden die Verhandlungen am Montag Nachmittag wieder aufgenommen. Dann soll es um die Übertragung von Befugnissen auf die Gliedstaaten gehen.
Finanzierungsgesetz löst Lob und Erleichterung bei Unterhändlern aus
Die erzielte Einigung ist derweil einhellig begrüßt worden. Sowohl die flämischen als auch die frankophonen Parteien reagierten zufrieden. CD&V-Chef Wouter Beke lobte die weitreichende fiskale Autonomie der Gliedstaaten, weil dies zu mehr Verantwortung führe. Auch die Solidarität mit den Frankophonen sei transparenter. Das Abkommen gewährleistet zudem Stabilität auf föderaler Ebene.
Die SP.A-Unterhändlerin Caroline Gennez sprach von einem gewaltigen Sprung vorwärts. Der Open VLD-Vorsitzende Alexander De Croo sprach von einer historischen Einigung. Er sei stolz darauf, an der größten Staatsreform mitgewirkt zu haben, betonte De Croo. Die Grünen bezeichneten das Abkommen als sozial, ökologisch und verantwortungsbewusst.
Auf frankophoner Seite sprach MR-Präsident Charles Michel von einem Riesenschritt in die richtige Richtung. Die PS-Politikerin Laurette Onkelinx reagierte froh und erleichtert. Sie betrachtet die Einigung als Startschuss für ein neues föderales Belgien. "Auftrag erfüllt", kommentierte die CDH-Unterhändlerin Joëlle Milquet die Einigung von Samstagfrüh. Ecolo hob die Chancen für die Zukunft hervor.
vrt/nd/b/rkr - Archivbild: Virginie Lefour (belga)
