Die acht Parteien befinden sich auf der Zielgeraden. Eine Einigung ist in Sicht. Das ist hier in der Rue de la Loi immer wieder zu hören. Offenbar schreibt Regierungsbildner Di Rupo an den letzten Zeilen des Abkommens. Vor 20:00 Uhr soll es aber keinen Durchbruch geben, heißt es weiter.
Das Finanzierungsgesetz regelt, wer in Zukunft wie viel Geld für welche Aufgaben bekommt. Außerdem sollen die Regionen jetzt Steuern in Höhe von 10,7 Milliarden Euro selber einnehmen dürfen. Und es soll ein Verantwortungsprinzip eingeführt werden: Wer gut wirtschaftet, soll auch etwas davon haben.
Auf Drängen der Französischsprachigen soll ein Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Damit die Wallonie durch die Neuregelung nicht ärmer wird, bekommt sie zehn Jahre lang 500 Millionen Euro. Danach wird das System wieder abgebaut. Allerdings isnd noch einige Punkte ungeklärt…
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
