Das Finanzierungsgesetz ist eine harte Nuss. Und die acht Parteien haben sie noch nicht geknackt. Streitpunkt ist weiterhin die Frage, wer wie viel Geld für welche Aufgaben bekommt.
Die Französischsprachigen wollen vor allem vermeiden, dass Brüssel und die Wallonie ärmer werden. Die Flamen wollen dagegen ein Verantwortungsprinzip für die Teilstaaten einführen: Wer gut wirtschaftet, soll auch etwas davon haben.
Ein weiterer Knackpunkt ist die steuerliche Autonomie für die Gemeinschaften und Regionen.
Die Nationalbank ist dabei, die neuesten Vorschläge zum Finanzierungsgesetz zu berechnen: Vor allem die Langzeit-Folgen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die liberale MR will das Finanzierungsgesetz an den Haushalt 2012 und die drastischen Sparmaßnahmen koppeln.
Das für heute (Freitag) geplante Treffen zwischen Regierungsbildner Di Rupo und Premierminister Leterme zur Vorbereitung des Haushalts wurde erstmal verschoben. Stattdessen kommen die acht Parteien wieder zusammen und suchen weiter nach einer Lösung für das Finanzierungsgesetz.
Bild: Eric Lalmand (belga)
