Beim neuen Finanzierungsgesetz sind selbst gewisse Parteipräsidenten am Verhandlungstisch manchmal überfordert. Zum Glück stehen ihnen für diesen Fall die Experten zur Seite.
Durchgesickert ist lediglich, dass alles mehrmals berechnet wird, weil die Frankophonen befürchten, dass die Folgen der Neuregelung für den wallonischen Landesteil und Brüssel mittel- bis langfristig eine Verarmung bedeuten könnten, weil für die Wahrnehmung neuer Kompetenzen, die vom Föderalstaat übertragen werden, das Geld fehlen könnte.
In diesem Rahmen geht es ebenfalls um die Steuerautonomie der Teilstaaten, bei der man einer Einigung angeblich sehr nahe ist.
Indessen haben die Unterhändler die auf Expertenebene erzielte Einigung für die Vereinfachung der Institutionen der Region Brüssel gutgeheißen. Demnach wird die Region künftig an Stelle des Gouverneurs für die Sicherheit und an Stelle der Gemeinden für die Verkehrspolitik zuständig sein.
Mit einer Einigung zum Gesamtpaket Staatsreform rechnet man im günstigsten Fall für diesen Freitag. Budgetminister Vanhengel sagte, es gebe kein Zurück mehr. Für den Start der neuen Sitzungsperiode des Parlaments am 11. Oktober muss die neue Regierung stehen.
Bild: Eric Lalmand (belga)
