Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, doch sieht es nicht gut aus, nachdem sechs europäische Länder nicht mehr wollen, dass die Hilfe für die Bedürftigen noch aus der europäischen Agrarpolitik bezahlt wird.
Diese Hilfe für die Ärmsten in Europa gibt es bereits seit 1987. In jener Zeit gab es bedeutende Überschüsse in der Agrarproduktion, wie zum Beispiel Butter und Milch, und so beschloss man, diese überschüssige Produktion nicht länger zu vernichten, sondern sie den Bedürftigen in der EU zukommen zu lassen.
Inzwischen jedoch sind diese Überschüsse so gut wie abgebaut, so dass man die Hilfsgüter auf den Märkten kaufen musste, und dies geschah mit dem Geld, das eigentlich für die europäische Agrarpolitik vorgesehen ist. Dagegen haben sich jetzt sechs Länder, darunter auch Deutschland und die Niederlande, ausgesprochen, und der Europäische Gerichtshof hat ihnen recht gegeben, mit dem Argument: Die Hilfe zugunsten der Armen ist keine Aufgabe der europäischen Landwirtschaft, das ist eine nationale Angelegenheit.
Das bedeutet, dass die Länder ab 2013 für die Ernährung ihrer bedürftigen Bevölkerung ohne europäische Hilfen auskommen müssen. Belgien zum Beispiel erhielt von Europa bisher 41 Prozent der verteilten Nahrungsmittel, in Zukunft wird das bedeutend weniger sein. Von den 7.000 Tonnen Nahrungsmitteln, die Belgien dieses Jahr von Europa für die Bedürftigen bekommt, werden nächstes Jahr nur noch 2.000 Tonnen übrig bleiben. Das sind sozusagen die Restbestände, die dann verteilt werden. Danach muss jedes Land sehen, wie es mit der Armenhilfe zurechtkommt.
Not amused
Es gibt eine Äußerung von Seiten des wallonischen Landwirtschaftsministers Guy Lutgen, der sich sehr enttäuscht über den Wegfall der europäischen Mittel zeigte und dazu wörtlich sagte: "Wie soll Europa bei solchen Entscheidungen für seine Bürger noch einen Sinn haben?" Lutgen wollte allerdings nicht nur kritisieren, sondern zeigte sich auch konstruktiv, indem er der wallonischen Regierung vorschlagen wollte, mit zwei Millionen Euro in die Bresche zu springen, falls keine andere Lösung mehr gefunden wird.
Es ist nicht ganz auszuschließen, dass doch noch eine europäische Lösung für die Nahrungsmittelhilfe gefunden wird. Jedenfalls hat Polen, das derzeit den Vorsitz im Europäischen Ministerrat führt, vorgeschlagen, dass die europäischen Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober endgültig entscheiden sollen. Das bisherige europäische System der solidarischen Hilfe könnte also doch noch gerettet werden.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
