Regierungsbildner Elio Di Rupo kommt am Mittwochmittag erneut mit den Verhandlungsführern der acht Parteien zusammen. Dabei geht es um das neue Finanzierungsgesetz und um ein Reformpaket für die Region Brüssel Hauptstadt, auf das sich die zustsändige Arbeitsgruppe am Dienstag verständigt hat.
Demnach soll der Gouverneur für Brüssel abgeschafft werden. Für die öffentliche Sicherheit soll künftig ausschließlich die Region zuständig sein.
Die Polizeizonen sollen aber bestehen bleiben. Bei der Anwerbung und Ausbildung von Polizisten sollen sie enger zusammenarbeiten. Kritiker bemängeln, es handele sich nicht um eine große Reform mit Zusammenlegung der Polizeizonen und der Gemeinden.
Weitere Reformen sind in den Bereichen Mobilität, Wohnungsbau und Stadtreinigung vorgesehen.
Der CD&V-Vizepremierminister Steven Vanackere sagte im flämischen Rundfunk, die Kompetenzübertragungen auf die Region Brüssel-Hauptstadt gingen nicht weit genug.
Am Mittwochnachmittag sollen die Verhandlungsführer sich auch mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe für die Spaltung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde befassen.
N-VA fordert Veröffentlichung der Einigungstexte zu BHV
Die N-VA sorgt für neuen Ärger. Die Nationalisten fordern die Veröffentlichung der Einigungstexte über BHV. Anlass für den Unmut sind Äußerungen von MR-Politiker Louis Michel im RTBF-Radio.
Über kurz oder lang würden die sechs flämischen Randgemeinden mit Spracherleichterungen zu Brüssel kommen. Konkret: Die Region wird ausgeweitet. Doch dazu sind die Flamen unter keinen Umständen bereit.
Die Nationalisten befürchten, dass das Abkommen über BHV weitaus weniger positiv für die Flamen ausfällt als das CD&V, OpenVLD, SP.A und Groen seit einer Woche behaupten.
Die N-VA fordert deshalb die Offenlegung der Texte. Die sind bislang aber noch nicht freigegeben und sollen erst veröffentlicht werden, wenn das Gesamtpaket "Staatsreform" auf dem Tisch liegt.
belga/vrt/alk/sh - Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
